Berlin, 11. Dezember 2020 Der politische Übergang im Sudan seit dem Sturz des Bashir-Regimes im April 2019 bietet eine historische Chance für Frieden und Demokratie und kann einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten. Diese erfreuliche Entwicklung ermöglicht auch eine Neujustierung der Präsenz der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 3. Juni 2020 mit Resolution 2524 (2020) die Einrichtung der „United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan“ (UNITAMS) beschlossen.

UNITAMS ist eine zivile Mission mit dem breiten Mandat, die politische Transition im gesamten Sudan zu begleiten. Die Mission soll zum 1. Januar 2021 mit der Umsetzung ihrer Aufgaben beginnen. Die Bundesregierung hat am 2. Dezember 2020 beschlossen, dass sich Deutschland künftig mit bis zu zehn Polizistinnen und Polizisten an UNITAMS beteiligen wird. Mit der Beteiligung an UNITAMS wird Deutschland beim Übergang von militärischem Peacekeeping zu rein ziviler Friedenskonsolidierung – einem bedeutenden Zukunftsthema der VN-Friedensarbeit - weiterhin an wichtiger Stelle mitwirken. Der Polizeikomponente der neuen Mission kommt eine wichtige Rolle bei der Beratung der sudanesischen Polizei und bei der Stärkung rechtstaatlicher Strukturen zu.

UNITAMS wird der bestehenden „Hybriden Mission der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur“ (UNAMID) folgen, an der sich Deutschland seit 13. Februar 2008 durchgängig mit im Schnitt etwa zehn Soldatinnen und Soldaten beteiligt hat. Das Mandat des Deutschen Bundestags für die militärische Beteiligung an UNAMID endet am 31. Dezember 2020. Zur gleichen Zeit wird auch das robuste Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für UNAMID enden. Der letzte an UNAMID beteiligte deutsche Soldat hat den Sudan planmäßig in der Nacht vom 10. auf 11. Dezember 2020 verlassen.

Ab Januar 2021 werden nach derzeitiger Planung der Vereinten Nationen der Abbau von UNAMID und die Übergabe ziviler Funktionen an UNITAMS beginnen. Dieser Transitionsprozess soll Mitte 2021 abgeschlossen sein.
Die entsprechende Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird derzeit unter deutsch-britischer Federführung verhandelt und soll bis zum Jahresende 2020 verabschiedet werden. UNAMID hat maßgeblich zu Frieden und Stabilität beigetragen: durch Schutz von Zivilisten in besonders fragilen Regionen, durch Begleitung der Friedensgespräche in Dschuba, durch Projektarbeit zur Friedenskonsolidierung und
durch Unterstützung der demokratischen Transition. Deutschland hat hieran über viele Jahre als einziger westlicher Polizei- und Truppensteller einen wichtigen, international anerkannten Beitrag geleistet, insbesondere auch in der Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit mit der Afrikanischen Union.

Der Einsatz für UNAMID sowie die künftige Beteiligung mit Polizistinnen und Polizisten an UNITAMS sind eingebettet in das Gesamtengagement Deutschlands für Sudan: als langjähriger Unterstützer des Friedensprozesses, als Initiator der Freundesgruppe zur Koordinierung der internationalen Unterstützung für Sudan und als Ausrichter der Sudan Partnerschaftskonferenz im Juni 2020.  

Quelle: BMVg