Feierliches Gelöbnis.

Freiwilligendienst als Dienst für unsere Gesellschaft

Die Diskussion über die Zukunft des Wehrdienstes und die Reform der Bundeswehr
ist erstaunlich schnell in ruhigeres Fahrwasser geraten. Es geht um wichtige
Weichenstellungen für die Zukunft unserer Bundeswehr aber auch um unser gesellschaftliches Verständnis vom Dienen für unser Land. Politik und Gesellschaft in
Deutschland haben es in der Vergangenheit zwar versäumt, sicherheitspolitische
Interessen, die Gefährdungslage und die Notwendigkeit, das so wichtige gesellschaftliche
Engagement der jungen Generation umfassend im Zusammenhang
zu diskutieren. Aber jetzt haben wir mit der bevorstehenden Bundeswehrreform
die Chance, das Engagement für unser Land völlig neu aufzustellen. Unsere
Demokratie lebt von einer aktiven und starken Gesellschaft. Sie wird durch das
Engagement der Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl getragen.
Mit der beabsichtigten Aussetzung der Wehrpflicht und dem damit verbundenen
Wegfall des Zivildienstes können wir bürgerschaftlichem und freiwilligem Engagement
für unsere Gesellschaft neue Impulse geben.

Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen zum Thema Wehrdienst und Gesellschaftsdienst
sollten wir uns über folgende fünf Punkte einig sein: Die Wehrpflicht hat ihre Aufgabe sicherheits- und gesellschaftspolitisch sehr gut erfüllt. Sie trug seit 1957 dazu bei,
unsere Streitkräfte in der Gesellschaft zu verankern. Mehr als acht Millionen
Bürger haben als Grundwehrdienstleistende in den Streitkräften gedient.
Viele haben eine Laufbahn bei der Bundeswehr als ihren Berufsweg gewählt,
mehr als eine Millionen Menschen in Deutschland unterliegen der Wehrüberwachung.
Hunderttausende Reservisten haben die Bundeswehr im Alltagsdienst wie auch im Einsatz unterstützt und tragen erheblich zur Wehrfähigkeit Deutschlands bei.

Durch das Konzept des Staatsbürgers in Uniform und das Prinzip der Inneren
Führung sind Bundeswehr und Gesellschaft eng verbunden
Über die Wehrpflicht, das Konzept des Staatsbürgers in Uniform und das
Prinzip der Inneren Führung sind Bundeswehr und Gesellschaft eng verbunden.
Diese Verbindung wird täglich gelebt: Durch das ehrenamtliche Engagement
zehntausender Soldatinnen und Soldaten in ihren Gemeinden, im Sportverein,
im Gemeinderat und anderswo.

Ein Freiwilliger Wehrdienst wird dieses gewachsene Band wechselseitigen Vertrauens
in unserer gefestigten Demokratie heute nicht mehr gefährden.
Wichtig bleibt jedoch, dass die Gesellschaft die Bundeswehr weiterhin als
einen festen Teil von sich wohlwollend wahrnimmt.

Es gilt, bürgerschaftliches Engagement für Menschen jeden Alters attraktiv machen. Neben Bezahlung und geldwerten Vorteilen, sind es immer auch die gesammelten persönlichen Erfahrungen, die den Freiwilligendienst beim Militär oder in der Zivilgesellschaft zu einer besonderen Bereicherung für das eigene Leben machen. Ein Wert, der sich nicht in materiellen Kategorien erfassen lässt. Der Erwerb sozialer Kompetenzen und die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme sind wesentliche Voraussetzungen für alle Berufsfelder. Eine Entscheidung für ein freiwilliges Engagement für Männer und Frauen, für Jüngere und Ältere, könnte durch Anreize erleichtert werden.

Betrachtet man unser Thema auch sicherheitspolitisch, bleibt die Maßgabe, dass
Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik werteorientiert und interessengeleitet
ist. Dazu muss die Bundeswehr modern ausgerüstet, schlagkräftig und
einsatzbereit im Bündnis sein. Deshalb ist unser Land ein anerkannter und
wichtiger Partner, etwa in der NATO, der EU oder den Vereinten Nationen (UNO).
Entscheidend ist, dass die deutschen außenpolitischen Interessen und die
Sicherheit unserer Staatsbürger die maßgebliche Leitlinie bleiben für
die Entscheidung über ein deutsches Militärengagement. Dabei gilt unverändert
der Parlamentsvorbehalt. Zudem ist bei friedenssichernden oder
-schaffenden Einsätzen, aber auch in der Konfliktnachsorge ein Mandat der
UNO anzustreben.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss ganzheitlich und vernetzt vorgehen.
Das bedeutet, es muss das gesamte verfügbare Spektrum ziviler (diplomatisch,
entwicklungspolitisch etc.), militärischer und nachrichtendienstlicher Mittel und
Fähigkeiten einsetzbar bleiben. Dafür brauchen wir engagiertes Personal,
bei der Bundeswehr aber auch in den Zivilstrukturen!

Bereit für den Dienst am Vaterland.
Bereit für den Dienst am Vaterland.

Was folgt daraus für die Wehrpflicht?
Die seit Jahren überfällige Reform der Bundeswehr hin zu schlankeren, effektiveren
und zugleich sparsameren Strukturen, verbunden mit einer verbesserten
Einsatzorientierung, erfordert weitere schmerzhafte Einschnitte.
Die bisher gültige Ausgestaltung der Wehrpflicht mit erhöhten Tauglichkeitskriterien
führte dazu, dass die Hälfte eines männlichen Jahrgangs gesundheitlich
nicht für einen Dienst in den Streitkräften geeignet ist. Über die
Hälfte der tauglich gemusterten jungen Männer verweigert den Wehrdienst.
Somit leisten nur noch rund 17% der jungen Männer eines Geburtsjahrgangs
überhaupt Wehrdienst. Von einer Pflicht für alle kann also keine Rede sein. Die
Bundeswehr vermag es auch ob ihrer gegenwärtigen Struktur nicht, mehr
junge Männer im Rahmen der Wehrpflicht auszubilden, daran ändert auch
W6 nichts.

Weil es de facto keine Wehrgerechtigkeit mehr gibt, war es an der Zeit,
mit der gebotenen Ehrlichkeit und Nüchternheit an die Frage der Wehrpflicht
zu gehen.

Was folgt daraus für die Bundeswehr?
Entscheidend für unser Land und sein internationales Gewicht ist nicht nur die
Wirtschaftskraft, sondern es sind dies auch bündnis-, einsatz- und innovationsfähige
Streitkräfte. Der Schwerpunkt der Bundeswehr liegt künftig auf internationalen
Einsätzen. Gleichwohl muss ein Mindestmaß an nationaler Sicherheitsund
Krisenvorsorge zur Landesverteidigung und zum Katastrophenschutz
vorgehalten werden. Das ist ein Verfassungsauftrag! Die von Minister zu
Guttenberg initiierten strukturellen Veränderungen sind ohne die Betrachtung
der Wehrpflicht und der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen nicht sinnvoll.
Im Jahr 2013 werden nur noch rund halb so viele junge Männer dem Wehrdienst
zur Verfügung stehen wie im Jahr 1997. Die Bundeswehr wird noch stärker
in Konkurrenz mit anderen staatlichen und privaten Sicherheits- und Vorsorgeeinrichtungen
stehen. Der Wettbewerb um die besten Köpfe läuft bereits.

Deshalb ist es Aufgabe moderner Sicherheitspolitik, gestalterisch zu handeln, bevor die
Umstände Handlungsmöglichkeiten zerstören oder ausweglose Alternativen
aufzwingen. Folglich ist es an der Zeit, den Wehrdienst möglichst in einem
breiten sicherheitspolitischen Konsens der demokratischen Parteien
neu zu gestalten. Die Initiative „Tu was für Dein Land“ zeigt den richtigen Weg. Im
sozialen und im Umweltbereich gibt es das Freiwillige Soziale Jahr.
Dieses erfolgreiche Modell lässt sich auf den Wehrdienst übertragen,
denn auch hier brauchen wir ein breites gesellschaftliches Engagement junger
Frauen und Männer für unsere Gesellschaft. Neben der gegenwärtigen
sicherheitspolitischen Analyse und Debatte ist ein breites gesellschaftliches
Einvernehmen über den Dienst für die Gemeinschaft und wie er organisiert
werden kann wichtig. Wir arbeiten im Deutschen Bundestag wie im Verband
der Reservisten an einer Initiative „Tu was für Dein Land!“. Es müssen Anreize
für den Dienst an der Gemeinschaft geschaffen werden. Ein Freiwilliger Wehrdienst bzw. Freiwilliger Gesellschaftsdienst lässt sich sicherheits- und gesellschaftspolitisch begründen.

Die Bundeswehr muss schlagkräftig, flexibel, modern und attraktiv sein
Unsere Bundeswehr muss schlagkräftig, flexibel, modern und attraktiv sein. Eine
Freiwilligenarmee ist sicherlich aufwendiger und teurer, weil der Staat keinen
privilegierten Zugang auf den Arbeitsmarkt mehr hat. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs
und unzureichender Wehrgerechtigkeit gilt es, ein schlüssiges Freiwilligendienstkonzept zu erarbeiten. Dazu werden neue Anreize geschaffen, junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen, aber auch eine überarbeitete Reservistenkonzeption, wonach Reservisten Aufgaben übertragen werden, die bislang aktiven Soldaten oblagen und diese entlasten. Das Modell eines Freiwilligen Dienstes würde den bewährten Gedanken desFreiwilligen Sozialen Jahres fortentwickeln.
Ein attraktives Freiwilliges Gesellschaftsjahr ist ehrenvoll und notwendig
zu gleich für unsere Gesellschaft. Das gibt es natürlich nicht kostenlos,
aber das sollten uns die junge Generation und unsere Gesellschaft wert sein.

Autor: Roderich Kiesewetter
Fotos: HHK / Archiv


Roderich Kiesewetter,
Dipl.-Kaufmann, Oberst a. D.,
MdB seit Okt. 2009.
Funktionen: Stellvertretender Vorsitzender
des Unterausschusses Abrüstung,
Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung; Ordentliches Mitglied
im Auswärtigen Ausschuss, Ausschuss
für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und Unterausschuss
Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung; Stellvertretendes
Mitglied im Haushaltsausschuss
und Unterausschuss Zivile Krisenprävention
und vernetzte Sicherheit.
Stellvertreter des Präsidenten des Verbands
der Reservisten der Deutschen
Bundeswehr (VdRBw).

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