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Hardthöhenkurier 2/2015 Leseprobe

Bundeswehr Das aktuelle Thema Das Thema Rüstungsexporte ist in der öffentlichen Diskussion. Eigentlich handelt die Bundesregierung in „geheimer Mission“, aber dennoch sorgen unterschiedliche Positionen in der Regierungskoalition immer wieder für eine Beteiligung der Öffent- lichkeit. Die Frage nach dem Warum ist dabei nur schwer zu beantworten. Neben dem wahltaktischen Geplänkel der politischen Parteien, das sich daraus ergibt, dass Deutschland eigentlich in einem Dauerwahlkampf sich befindet und alle Parteien nach neuen Mehrheiten im Parlament bzw. zur Regierungsbildung suchen, sind auch noch ganz andere Kriterien von Bedeutung. Dieser Beitrag soll die Aufgaben und das Wirken des Bundessicherheitsrates beleuchten und zugleich zeigen, wie differenziert beantragte Ausfuhrgenehmigungen teilweise gesehen werden. Des Weiteren fordert auch die parlamentarische Opposition und dafür instrumenta- lisierte Teile der Bevölkerung eine Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen 14 herrscht allgemein Unklarheit über seine genauen Aufgaben und Aktivitäten. Allerdings hat die Geheimhaltung der Arbeit im BSR jedoch durchaus seine Berechtigung, zumal dortige Entscheidungen durchaus von großer sicherheits- politischer Bedeutung sein können. Zum Thema Menschenrechtsverletzungen Bei Fragen zur Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsgütern werden die von der Bundesregierung festgelegten „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ herangezogen. Darin hat die Bundesregierung ihre Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wie folgt beschlossen: I. Allgemeine Prinzipien unter anderem: 2. Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibs- land wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen. 3. Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungs- gütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltens- kodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systema- tischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle. 4. In eine solche Prüfung der Menschen- rechtsfrage werden Feststellungen der EU, des Europarates, der Vereinten Nationen (VN), der OSZE und anderer internationaler Gremien einbezogen. Berichte von internationalen Men- schenrechtsorganisationen werden ebenfalls berücksichtigt. Fazit Aus diesen Festlegungen ergibt sich jedoch nicht zwangsläufig, dass Terror und Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung eines Landes nur von dem jeweiligen Regime ausgehen müssen. Es kann also sehr wohl sein, dass Menschen- rechtsverletzungen und Grausamkeiten durch staatsfeindliche Kräfte und Terro- risten, wie beispielsweise der IS, von innen oder außen in einem Land getragen werden. Im dem Falle erscheint es fatal, wenn Deutschland dringend benötigte militärische Güter verweigert und zwar auch dann, wenn beispielsweise die Ver- einten Nationen und viele Organisationen ausdrücklich die Menschenrechtsver- letzungen verurteilen. Diese Einstellung hilft eindeutig nicht den bedrängten Menschen und ihren Regierungen. Verbot von Rüstungsexporten – ein Weg in die Sackgasse? Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium Jürgen K.G. Rosenthal zur Genehmigungen von Rüstungsexporten. Was sind genehmigungspflichtige Rüstungsgüter – Ist eine Kriegswaffe eine Kriegswaffe? Die Antwort ist durchaus zweischneidig. Zunächst einmal ist und bleibt ein militärisches Unterseeboot oder ein Kampfpanzer eine Waffe – oder nicht? Zum anderen aber kommt es entscheidend darauf an, wohin dieses Rüstungsgut ausgeführt werden soll. Die Politik liefert hierzu eine nicht ganz verständliche Antwort. Ein für Israel bestimmtes U-Boot erhält eine Ausfuhrgenehmigung, ein von Saudi-Arabien gewünschter Kampfpanzer dagegen bekommt keine Ausfuhrgenehmigung. Beide Länder haben jedoch eines gemein- sam, denn sie werden der Verletzung von Menschenrechten bezichtigt. Beide Länder befinden sich in Krisen- regionen, in denen es immer wieder zu gewalttätigen Konflikten kommt. Israel führt kriegerische Auseinandersetzungen mit den Palästinensern, allerdings nicht als Aggressor, sondern beruft sich verständlicher Weise auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Das Problem ist, dass Israel diese Verteidigung nicht auf seinem kleinen Territorium führen und sich auch nur mit großer Waffenwirkung behaupten kann. Im Ergebnis schlägt die israelische Armee mit großer Härte zurück. Das saudische Königshaus muss sich zum einen gegen innenpolitische Unruhen erwehren und zum anderen in der Region wegen Aggressionen seiner arabischen Nachbarn starke Streitkräfte unterhalten. Es wird befürchtet, dass Saudi-Arabien bei inneren Unruhen Waffen repressiv gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnte. Bei ihren Vorgehensweisen verletzen saudische Sicherheitskräfte genauso wie das israelische Militär die Menschenrechte. Somit steht bei den Debatten über Rüstungsexporte in diese Länder der Bun- dessicherheitsrat (BSR) im besonderen Interesse der öffentlichen Aufmerksam- keit. Aufgrund der Tatsache, dass diese Institution als geheim tagendes Gremium einer öffentlichen Kontrolle entzogen ist, HHK 2/2015 Toto: HHK / Archiv


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