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Hardthöhenkurier 2/2015 Leseprobe

Bundeswehr Kann Deutschland Rüstungsexporte generell verbieten? Kann Deutschland Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verbieten? In der Rüstungsexportkontrolle stößt die Bundesregierung an ihre rechtlichen Grenzen Ein Beitrag von Dr. Viktor Winkler LL.M. (Harvard). Er ist als Rechtsanwalt schwerpunktmäßig tätig im Bereich Rüstung, Verteidigung und Exportkontrolle. Weiterhin ist er als Lehrbeauftragter für Europarecht an der EBS Law School (Wiesbaden) und als Rechtsanwalt bei Bird & Bird LLP in Frankfurt am Main tätig. Dr. Winkler ist Autor zahlreicher Beiträge zur Rüstungsexportkontrolle. Erst hieß es: Bundesregierung verbietet sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Tage später dann ein Dementi aus Berlin: Man habe doch einige Rüstungsexporte genehmigt. Inzwischen ist Bundesminister Gabriel nach Saudi-Arabien gereist und hat den zahlreich mitgereisten Journalisten verkündet, die Bundesregierung werde keinerlei Güter liefern, die „repressiv gegen das eigene Volk eingesetzt werden können“. Die Frage lautet aber: „Kann die Bundesregierung solche generellen Exportverbote überhaupt ver- hängen?“ 12 „Bundesregierung stoppt alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien“, titelte etwa der SPIEGEL. Tage später dementierte die Bundesregierung. Die Nachricht sei falsch, der Bundessicherheitsrat habe bei seiner Sitzung durchaus auch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Spätestens seit BM Gabriels vielbe- achteter Reise nach Saudi-Arabien und der – nicht zuletzt durch die Reise – wieder aufflammenden Menschenrechts Diskussion stellt sich aber die Frage: Geht das überhaupt? Immer- hin gelten auch in diesem Bereich Recht und Gesetz und sie gelten auch für die Rüstungsindustrie. Dass dies betont werden muss, zeigt bereits, wie bedenklich die Diskussion geworden ist. Verstößt das Ausfuhrverbot von BM Gabriel gegen nationales und EURecht? Die Frage lässt sich schärfer so formu- lieren: Dürfen deutsche Unternehmen aufgrund der Menschenrechtssituation keine rüstungsrelevanten Produkte mehr nach Saudi-Arabien exportieren bzw. darf die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verbieten? Die Frage stellen, heißt sie zu verneinen. Das gilt jedenfalls dann, wenn man von einem generellen Ver- bot spricht. Genau ein solches Verbot scheint die Bundesregierung im Sinn zu haben, auch wenn sie – was weiterhin nicht mit Sicherheit feststeht – dieses Verbot noch nicht förmlich umgesetzt haben mag. Ein solches Verbot ist rechtlich nicht haltbar. Zunächst verlangt das deutsche Außenwirtschaftsrecht eine Einzelfallprüfung. Die Regierungs- sprecher haben zwar nach BamS be- tont, es handele sich um Einzelfallentscheidungen. Das genügt aber nicht. Ende Januar 2015 berichtete ausge- rechnet die Bild am Sonntag (BamS) immerhin auf ihrer Titelseite „exklusiv“ von einer Sitzung des Bundessicherheitsrates, also jenes Gremiums, das bei politisch heiklen Rüstungsexportvor- haben einspringt und geheim über Ausfuhren verhandelt und entscheidet. Bei dieser Sitzung hätten die dabei anwesenden Teile der Bundesregierung beschlossen, keinerlei Rüstungsaus- fuhren nach Saudi-Arabien mehr zu gestatten. Die Lage in der Region, so ließen sich „Regierungskreise ver- lauten“ sei „zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern“. Die Bundesregierung hatte offenbar die Information, die ihr wichtig war, an die Presse lanciert: HHK 2/2015 Dr. Viktor Winkler LL.M. (Harvard)


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