Bundeswehr 4. Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Militärethik e.V. Für eine Gemeinsame Sicherheitskultur in Europa: Ethische Bildung in den europäischen Streitkräften in Einklang bringen 4. Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Militärethik e.V. zum Thema „Didaktik der Militärethik“ Prof. Dr. Thomas R. Elßner und Manfred Rosenberger, Oberst a.D., Vorstandsmitglieder der Internationalen Gesellschaft für Militärethik e.V. „Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand.... Das Gespräch darüber, wo, wie und wann wir unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen wollen, führt uns zu mehr Klarheit über Maß und Ziel von Deutschlands interna- tionalem Engagement“ Aus der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der 50. Münchener Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014. Diese Aufforderung des Bundespräsiden- ten zum Dialog zwischen Wissenschaft, Militär und Zivilgesellschaft ist sicher auch als Appell zur geistigen Auseinandersetzung mit den Existenzfragen der Europäischen Union und der transatlantischen Allianz zu verstehen. Sie umreißt kurz gefasst die mit der Gründung der Internationalen Gesellschaft für Militärethik in Europa im Jahr 2011 verfolgte Zielsetzung. Sie wird auch als Leitmotiv über der Tagesordnung für die vom 26. bis 28. Mai am Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz stattfindenden 4.Jahrestagung stehen. Angesichts der Häufung – und der geogra- phischen Annäherung – internationaler Konflikte, bei denen die Europäische Union als Gestaltungsmacht für das Krisenmanagement herausgefordert wird, stellt sich immer drängender die Frage, wie wir zu einer gemeinsamen Auffassung über die Schaffung eines „gerechten Friedens“ kommen. Da auch der „äußerste Fall“ des Streitkräfteeinsatzes mittlerweile immer häufiger in das Instrumentarium europäischer Krisen- bewältigung einbezogen wird (Lybien, Mali, Zentralafrika...), wird es für die Soldatinnen und Soldaten europäischer Friedenstruppen immer wichtiger, sich bei ihrem gefahrvollen Einsatz auf eine gemeinsame rechtliche und moralische Basis, also auf eine gemeinsame Sicherheits und Friedenskultur berufen zu können. Hierzu einige Eckpunkte, welche die Erörterungen in der Euro-ISME bestimmen: Gerechter Friede und Schutzverantwortung Neben den anerkannten und zur ethischen Grundausstattung demokratischer Streitkräfte ausformulierten Regeln des Internationalen Völkerrechts braucht der Soldaten stets ein ethisches Gerüst, welches seinen militärischen Auftrag – über die Rettung von Menschenleben und die Verhinderung von Terrorherrschaft hinaus – in ein Gesamtkonzept für den Interessen- ausgleich und die Herstellung eines „Gerechten Friedens“ einordnet. Die Vereinten Nationen nehmen diese Herausforderungen ins Blickfeld und entwickeln mit den Konzepten für „Verantwortliche Regierungsführung“ und „Schutzverantwortung“ normative Grundlagen für gemeinsames Handeln. Aber der Bundespräsident hat in seiner Münchener Rede auch darauf hingewiesen, dass diese Konzepte nicht unumstritten sind und sogar Risiken für den Missbrauch bergen, indem er sagte: „Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Konzept der Schutzverantwortung im Grundsatz anerkannt. Trotzdem bleibt es umstritten, und ... die internationale Diskussion darüber geht weiter. Das ist gut so, denn es gilt, den potentiellen Missbrauch des Schutzkonzepts zu expansionistischen oder gar imperialen Zwecken auszuschließen.“ An dieser Diskussion will und wird sich auch die Euro-ISME beteiligen. Gemeinsames Verständnis über Verantwortliche Regierungsführung Die Europäische Union muss jedoch nicht auf neue Gesetzesgrundlagen und zusätzliche Legitimation durch internationales Recht warten, um eine gemeinsame Kultur des Verantwortungsbewusstseins und um gemeinsame ethische Grundlagen für militärisches Handeln zu entwickeln. Sie kann auf die nachhaltig wirkenden Erfahrungen der Aussöhnung und des langwierigen Einigungsprozesses zurückgreifen. Jede Nation, welche Streitkräfteelemente für multinationale Krisenreaktionskräfte stellt, hat sich intensiv mit den Rahmen- bedingungen des möglichen Einsatzes auseinandergesetzt und eigene Verhaltenskodizes oder Einsatzregeln entwickelt, welche selbstverständlich das internationale Recht berücksichtigen. Was jetzt tatsächlich gebraucht wird, ist die Vermittlung eines gemeinsamen Verständnisses über die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Akteurs, bei der Entscheidungsfindung genauso wie bei der Durchführung von euro- päischen Friedenmissionen. 16 HHK 2/2014
Hardthöhenkurier 2/2014 Leseprobe
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